§ 1
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge vom ProChrist e.V. (nachfolgend: Anbieter) mit seinen Kunden, die über die Nutzung des Online-Angebotes des Anbieters abgeschlossen werden. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ProChrist e.V. hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2
Anmeldung, Informationspflichten
(1) Jede Warenbestellung und/oder Nutzung der angebotenen Datenbank-Services setzt die vorherige Registrierung als Kunde beim Anbieter voraus. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde vom Anbieter zu dessen Onlineangebotssystem zugelassen.
(2) Dabei gilt folgendes:
1. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, über seine Identität wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere sind Mehrfachanmeldungen unter verschiedenen Namen oder Adressen unzulässig. Sofern sich die Daten des Kunden ändern, ist dieser verpflichtet, dem Anbieter diese Änderungen unverzüglich über die auf den Internetseiten des Anbieters zur Verfügung stehenden Informations- und Änderungsmasken mitzuteilen.
2. Verletzt der Nutzer seine Informations- und Änderungspflichten oder gibt er falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absendung einer E-Mail gewahrt.
3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Eingang der Neuanmeldungsdaten eine E-Mail mit den vom Kunden erteilten Informationen an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
4. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter E-Mail-Adresse zu informieren, wenn die in der vorstehenden Ziffer 3. genannte E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach der Absendung der Registrierungsdaten erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Absendung der Angaben des Kunden erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegungen oder Überfüllung des Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
5. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben des Kunden wird vermutet, wenn zwei nacheinander an den Kunden gerichtete E-Mail-Nachrichten nicht zugestellt werden konnten aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen. Der Anbieter ist in einem solchen Falle berechtigt, die Löschung der Registrierung des Kunden ohne weitere Nachricht vorzunehmen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, alle Schäden auszugleichen, die durch Verstoß des Kunden gegen die vorstehend genannten Verpflichtungen entstehen.
§ 3
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung des Sortiments und der Leistungen des Anbieters im Internet stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung bzw. einen Antrag auf Nutzung des Datenbank-Services per E-Mail an den Anbieter absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung bzw. des Nutzungsantrags per E-Mail.
(3) Der Vertrag mit dem Anbieter kommt zu Stande, wenn dieser das Angebot des Kunden annimmt. Jede Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme des Angebotes durch den Anbieter gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese gem. § 151 S.1 BGB. Kann der Anbieter das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden unverzüglich in elektronischer Form mitgeteilt. Die Bestellbestätigung gemäß vorstehender Ziffer (2) stellt keine Annahme eines Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
(4) Der Anbieter ist lediglich verpflichtet, eingehende E-Mails alle zwei Werktage abzurufen. Die am Abruftag bis 17:00 Uhr eingegangenen E-Mails gelten sämtlich als um 17:00 Uhr zugegangen, es sei denn, es wird der frühere Eingang bei uns nachgewiesen. E-Mails, die nach 17:00 Uhr zugehen, gelten als am nächsten Abruftag um 17:00 Uhr zugegangen, es sei denn, es wird der frühere Eingang nachgewiesen.
(5) Bei Bestellungen mit einem Waren- oder Leistungswert von mehr als € 500,00 behält sich der Anbieter vor, eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird in einem solchen Falle unmittelbar nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
§ 4
Lieferung, Versandkosten
(1) Der Anbieter wird, sofern es sich um bestellte Ware handelt, an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Dabei ist der Anbieter auch zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Die Lieferung erfolgt zuzüglich Versandkosten durch die vom Anbieter beauftragte Versandfirma. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware vom Anbieter an die beauftragte Versandfirma ausgeliefert wurde.
(3) Angaben des Anbieters über die voraussichtliche Lieferfrist und ein Lieferdatum sind unverbindlich, sollte der Anbieter dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(4) Falls der Lieferant des Anbieters diesen trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein etwa bereits bezahlter Kaufpreis wird an den Kundenunverzüglich erstattet.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware oder die andere Leistung im Eigentum des Anbieters. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rückforderung der gelieferten Ware oder der anderen Leistungen berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
(2) Für die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist es erforderlich, dass der Anbieter vom Vertrag zurücktritt; in der Geltendmachung oder in der Rückforderung der Ware oder der erbrachten Leistungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware
durch den Anbieter liegt ein Rücktritt vom Vertrag, auch wenn dieser nicht ausdrücklich erklärt wurde.
(3) Der Anbieter behält sich das Eigentum auch für den Fall vor, dass der Kunde die Ware oder die anderen Leistungen weiterveräußert oder verarbeitet oder verbindet mit anderen Waren oder Leistungen. An die Stelle der gelieferten Ware oder der Leistungen tritt dann das neue Produkt. Soweit dies aus rechtlichen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, tritt der Kunde an den Anbieter den Anteil am Erlös des neuen Produktes ab, der auf die vom Anbieter gelieferte Ware oder andere Leistung entfällt.
§ 6
Fälligkeit und Bezahlung
(1) Der Anbieter akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggfs. weitere anfallende Auftragsgebühren (z.B. Eindruckkosten) und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig.
(3) Der Kunde gerät nach Mahnung binnen 14 Tagen nach Auslieferung und Erhalt der Ware oder anderen Leistungen in Verzug, ansonsten mit gesetzlicher Frist. Kommt der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, wenn nicht ein höherer gesetzlicher Zinssatz zulässig ist. Das Recht des Anbieters, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7
Widerruf
(1) Ein Kunde, welcher Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, indem er die Ware an ProChrist e.V., Leuschnerstr. 74, 34134 Kassel zurücksendet und den Widerruf in Textform gegenüber dem Anbieter erklärt. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren/Widerrufserklärungen.
(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von € 40,00 trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
(3) Im Fall des Widerrufs zahlt der Anbieter einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Vom Anbieter ggf. bezahlte Rücksendungskosten werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs dem Anbieter die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist der Anbieter berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
(5) Ein Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleitungen, deren Ausführung vom Kunden selbst veranlasst wurde (z. B. Download aus den Datenbanken).
(6) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
Im Übrigen gilt § 312d Abs. 4 BGB.
(7) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312d, Abs. 4 BGB hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an den Anbieter die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§ 8
Leistungsstörung, Mängel
(1) Mängel der Ware oder anderen Leistungen sind vom Kunden unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Erkennen - spätestens innerhalb des Gewährleistungszeitraumes - schriftlich zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden auf Gewährleistung aus. Die Beseitigung von Mängeln ist vor der Geltendmachung weiterer Rechte des Kunden unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich anzumahnen.
(2) Hat der Anbieter einen Mangel zu vertreten, so wird dieser nach seiner Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat und unberechtigte Reklamationen werden vom Anbieter im Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigt. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Anbieter berechtigt, vom Kunden Ersatz der hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
(3) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, insbesondere der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung oder der Verweigerung der Nacherfüllung oder der Nichtbewirkung der Leistung innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist, bei der der Kunde vertraglich den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung der nachfolgend aufgeführten Rechte rechtfertigt, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Soweit der Mangel im Verhältnis zur Gesamtleistung des Anbieters im Rahmen des geschlossenen Vertrages von untergeordneter Bedeutung fürdie Nutzbarkeit der Ware oder anderen Leistung ist oder die Nutzbarkeit nicht beeinträchtigt ist, sind die vorstehend genannten Rechte ausgeschlossen.
Eine Geltendmachung der vorstehend genannten Rechte ist ebenfalls ausgeschlossen wenn der Anbieter den Mangel nicht zu vertreten hat.
(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmung in § 9, soweit es sich nicht um Schadenersatzansprüche aus einer Garantie handelt, welche den Kunden gegen das Risiko eines etwaigen Mangelfolgeschadens absichern soll. Auch in diesem Fall haftet der Anbieter nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
(5) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, sobald sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort oder die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist. Das gilt nicht in den Fällen des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB und im Falle, dass die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden im Fall der Weiterveräußerung der Ware gegen den Anbieter bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
Gewährleistungsrechte bei unerheblichen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit nicht ein Regressfall des § 478 BGB vorliegt.
(6) Die Anerkennung von Mängeln bedarf stets der Schriftform.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9
Haftungsausschluss/-begrenzung
(1) Der Anbieter haftet für eigene und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen, die für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast ist damit nicht verbunden. Dasselbe gilt, wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden diese Leistung nicht mehr zuzumuten ist.
(2) Weiterhin haftet der Anbieter im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungshilfen. Dasselbe gilt, soweit der Anbieter die Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Haftet der Anbieter nicht nach vorstehenden Absätzen 1 und 2, so haftet er für alle gegen ihn gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit.
(4) Im Falle der vorstehenden Haftung nach Nr. 3 und einer Haftung ohne Verschulden, haftet der Anbieter nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Anbieter nur, wenn das Beschaffungsrisiko ausdrücklich und schriftlich übernommen wurde. Die Haftung für mittelbare und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder seine leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung trifft.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen gelten im gleichen Umfang zugunsten der leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie eventuellen Subunternehmern des Anbieters.
§ 10
Datenschutz
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die von seinen Angeboten Gebrauch machen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierfür sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die vom Kunden erhaltenen Daten werden gespeichert.
(2) Der Anbieter gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. Werbe-E-Mails des Anbieters erhalten Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. E-Mails zu den Projekten von ProChrist, die ausschließlich Informationen zu diesen enthalten, sind hiervon ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter stellt dem Kunden einen passwortgeschützten Zugang zu einem geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten und die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern. Eine Haftung des Anbieters ist insoweit ausgeschlossen.
§ 11
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Kassel ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.